Fragen und Antworten
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Weder teile ich Ihre Ansicht, dass NIUS ein "rechtspopulistisches Hassportal" sei noch finde ich es in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit akzeptabel, Politikern Vorgaben machen zu wollen, welchem Medium diese Interviews geben können und welchem nicht.
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Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
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Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Abstimmverhalten
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 30.01.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend Land: Deutschland | Yagmur Gedächtnisstiftung Hamburg Deutschland |