Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Alexander Bartz	SPD	32 - Cloppenburg - Vechta	Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Bernd Baumann	AfD	19 - Hamburg-Altona	Dagegen gestimmt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Nicht beteiligt
Katharina Beck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Holger Becker	SPD	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Jens Beeck	FDP	31 - Mittelems	Dafür gestimmt
Barbara Benkstein	AfD	155 - Meißen	Dagegen gestimmt
Lukas Benner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn	SPD	135 - Lippe I	Dafür gestimmt