Die vergangenen vier Jahre haben in vielerlei Hinsicht Stillstand bedeutet. Insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat es die Bundesregierung verpasst, aus eigenem Antrieb für Verbesserungen zu sorgen. So waren die wenigen Reformen lediglich der Umsetzung von EU-Richtlinien oder Gerichtsurteilen geschuldet. Doch auch über 25 Jahre nach der Festschreibung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und über 10 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist echte Teilhabe für viele Menschen mit Handicap noch immer keine Lebensrealität. Ich werde mich daher auch in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck für eine Stärkung der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum stark machen. Denn hier gibt es noch viel zu tun. Zudem werde ich weiter für eine umfassende Anerkennung von Assistenzhunden eintreten, denn die im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes getroffenen Regelungen sind bei weitem nicht ausreichend.

Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass die Strukturen in der internationalen Pandemiebekämpfung dringend reformiert werden müssen. Bereits seit dem Beginn der Krise setzen sich die Freien Demokraten daher für eine Stärkung der globalen Gesundheit und der WHO ein. Diesen Einsatz werden werde ich auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen.

Barrierefreiheit ist unabdingbare Grundlage für umfassende und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Grund habe ich mich gemeinsam mit den Freien Demokraten mit Nachdruck für eine Stärkung der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum eingesetzt. Ein weiterer Baustein zur Stärkung der Teilhabe ist die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung. Denn Assistenztiere sind für viele Menschen unverzichtbarer Helfer und Inklusionspartner.

In der vergangenen Wahlperiode ist es zudem gelungen, die Regelungen zur Opferentschädigung im neu geschaffenen SGB XIV aus der Mitte des Parlaments heraus zu reformieren. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten die Freien Demokraten hier wichtige Impulse setzen.

Auf globaler Ebene haben sich die Freien Demokraten und ich dafür eingesetzt, die Corona-Pandemie global zu bekämpfen und die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. In diesem Zusammenhang haben wir unter anderem eine Stärkung von COVAX gefordert, um der Impfstoffdiplomatie einiger Staaten entschieden entgegentreten zu können. Außerdem bedarf es einer Stärkung der globalen Gesundheit insgesamt. Hierfür haben wir unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und eine bessere Transparenz gefordert.