Fragen und Antworten
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Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
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Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
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Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Über Ulrike Bahr
Ulrike Bahr schreibt über sich selbst:
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Für mich gehört es zur politischen Kultur, dass Menschen ins Gespräch kommen. Deswegen veranstalte ich regelmäßig Diskussionen, Ausstellungen und Konferenzen in Augsburg und Königsbrunn. Themen der vergangenen Jahre waren unter anderem Bildung, Arbeit, Faschismus, Verkehr, Frauen, Familien, Frieden und Aus- und Weiterbildung.
Als Mitglied des Bildungsausschusses habe ich den bildungspolitischen Dreiklang von Ausbildung, Studium und Weiterbildung gestärkt. Mit der Mindestausbildungsvergütung haben wir einen Meilenstein für Auszubildende umgesetzt. Die BAföG-Reform hält höhere Zuschüssen für Studierende bereit und mit der Novelle des Aufstiegs-BAföG entlasten wir Berufstätige bei den Kosten einer Weiterbildung. Außerdem habe ich mich für den Ausbau von Alphabetisierungsangeboten eingesetzt. Meine Vorschläge sind nun Position der SPD im Bundestag!
Im Familienausschuss habe ich für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder gekämpft und dafür gesorgt, dass die Schulsozialarbeit ins Gesetz geschrieben wird. Außerdem bin ich zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe und war maßgeblich an der Reform des achten Sozialgesetzbuches beteiligt, die in diesem Jahr endlich hat durchgesetzt werden können. Dadurch haben Kinder heute mehr Rechte und stehen unter einem besseren Schutz.