Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Renate Künast | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Kurth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sarah Lahrkamp | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
![]() | Ricarda Lang | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Larem | SPD | 186 - Darmstadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Armin Laschet | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
| Ina Latendorf | DIE LINKE. | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
![]() | Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
![]() | Caren Lay | DIE LINKE. | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
![]() | Sven Lehmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
![]() | Sylvia Lehmann | SPD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
![]() | Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Leikert | CDU/CSU | 180 - Hanau | Dafür gestimmt |
![]() | Kevin Leiser | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Steffi Lemke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Lenders | FDP | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
![]() | Ralph Lenkert | DIE LINKE. | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Enthalten |
| Andreas Lenz | CDU/CSU | 213 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Leye | DIE LINKE. | 116 - Duisburg II | Nicht beteiligt |
![]() | Luiza Licina-Bode | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Thorsten Lieb | FDP | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.