Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Swantje Michaelsen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt |
![]() | Kathrin Michel | SPD | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
![]() | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias Mieves | SPD | 209 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt |
![]() | Irene Mihalic | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Boris Mijatović | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt |
![]() | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE. | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
![]() | Cornelia Möhring | DIE LINKE. | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
| Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Nicht beteiligt |
![]() | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt |
![]() | Mike Moncsek | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Matthias Moosdorf | AfD | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt |
![]() | Max Mordhorst | FDP | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
![]() | Maximilian Mörseburg | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
![]() | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
![]() | Sascha Müller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt |
![]() | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Müller | SPD | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.