Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
| Sanae Abdi | SPD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
![]() | Valentin Abel | FDP | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Adler | FDP | 176 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephanie Aeffner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Adis Ahmetovic | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gökay Akbulut | DIE LINKE. | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
![]() | Ali Al-Dailami | DIE LINKE. | 173 - Gießen | Dafür gestimmt |
![]() | Muhanad Al-Halak | FDP | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Reem Alabali-Radovan | SPD | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
![]() | Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Nicht beteiligt |
![]() | Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dafür gestimmt |
![]() | Luise Amtsberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Nicht beteiligt |
![]() | Dagmar Andres | SPD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
| Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Johannes Arlt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
![]() | Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Audretsch | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
![]() | Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Maik Außendorf | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias B. Bacherle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.