| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Susanne Hierl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
 | Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
 | Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Hitschler | SPD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
 | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
 | Gero Hocker | FDP | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
 | Manuel Höferlin | FDP | 206 - Worms | Dafür gestimmt |
 | Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt |
 | Bettina Hoffmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 170 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt |
 | Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
 | Anton Hofreiter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
 | Bruno Hönel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
 | Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
 | Franziska Hoppermann | CDU/CSU | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Jasmina Hostert | SPD | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Houben | FDP | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Johannes Huber | fraktionslos | 214 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Verena Hubertz | SPD | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Markus Hümpfer | SPD | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt |
 | Andrej Hunko | DIE LINKE. | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Hubert Hüppe | CDU/CSU | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | Gerrit Huy | AfD | 226 - Weilheim | Dagegen gestimmt |
 | Olaf in der Beek | FDP | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 214 - Freising | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.