(...) Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge seit 2014 mit über einer Million Menschen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. In Syrien selbst gibt es weitere sechs Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge. Im Vergleich dazu wurden bis März 2017 in der gesamten EU, in Norwegen und der Schweiz 920.000 Asylanträge von Geflüchteten aus Syrien verzeichnet – bei einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. (...)
(...) Das Übergangsgeld soll einem Abgeordneten den Übergang zurück in das „normale Berufsleben“ erleichtern. Hintergrund ist der Folgende: Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. (...)
(...) Da ich Herrn Maximilian Meurer nicht kenne, kann ich die Situation auch nicht beurteilen. Auf jeden Fall weiß ich, dass, wenn jemand aus einer rechtsextremistischen Partei zu uns wechseln will, wir dies in der Regel ablehnen. (...)
(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)
(...) Gerade als SED-Mitglied hatte ich dazu bessere Chancen. Wenn Sie einmal nichts zu tun haben, können Sie meine Autobiografie lesen und verstehen und meine Antwort dann vielleicht besser. (...)
