(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
(...) Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet. (...)
(...) Selbst wenn in einzelnen Bereichen Zugeständnisse um eines Kompromiss willen kolportiert wurde, heißt das nicht, dass sich diese so auch im Ergebnis oder gar in einem Koalitionsvertrag widergefunden hätten. Es galt: Es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist - ein Grund, weshalb die FDP am Ende auch den Ausstieg gewählt hat. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Gemäß der genannten Verordnung kann Deutschland eigene Tierschutzvorschriften zum Transport, die strenger sind als die EU-Regelungen, für Straßentransporte nur dann erlassen, wenn Start und Ziel des Transports in Deutschland liegen. Transporte in das Nicht-EU-Ausland können deshalb nur durch EU-weite Regelungen tierschutzrechtlich beschränkt werden. (...)