Frage an Katja Kipping von Tom M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kipping. Ihnen wird unterstellt, alle Grenzen zu öffnen, und allen Menschen die nach Deutschland kommen auch ein Bleiberecht zusichern zu wollen. Ich habe diese Äußerungen von ihnen so noch nicht gehört, kann mir auch nicht vorstellen, das diese so gefallen sind. Welche Position hat die Linke in der Flüchtlings - und Asylpolitik? Ich nehme aktuell nicht wahr, das in dieser Frage bei uns Einigkeit herrscht. MfG T. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit 1995 sind mit Inkrafttreten des 1985 unterzeichneten Schengener Abkommens die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden weggefallen. Mittlerweile sind alle Deutschland umgebenden Länder Mitglieder des Schengenraums. Deshalb stellt sich in der Praxis die Frage nach Grenzöffnung nicht, sondern nur nach dem Gegenteil, Grenzschließungen. In der Tat hielte ich diese für einen Rückschritt hinter das bereits in Europa erreichte.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform