(...) nach derzeitigem Sachstand sehe ich keine konkreten Anhaltspunkte für Neuwahlen. Trotzdem vielen Dank für Ihre theoretische Frage! (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Zwar bin auch ich kein Freund von übermäßig detaillierten Vorschriften aus Brüssel, denke aber andererseits, dass die EU-Institutionen im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Rolle spielen sollten. Wenn es neue Forschungserkenntnisse zu Gesundheitsgefahren in Nahrungsmitteln gibt, dann sollte darauf politisch reagiert werden. (...)
(...) Ein Beispiel von vielen, das gerade aktuell ist. Für viele Medien ist es aber "interessanter", Regelungen in den Vordergrund zu schieben, bei denen das Vorurteil bestärkt wird, dass die EU sich nur um "Kleinkram" kümmert. Oder denken Sie an die Abschaffung der Roaming-Gebühren beim Telefonieren in der EU - eine sehr gute Sache für uns Verbraucher. (...)
(...) Nichtsdestotrotz entbindet dieses globale Engagement die Bundesrepublik Deutschland nicht von der Verpflichtung, hier ankommenden Schutzsuchenden gemäß internationaler Verträge ein faires Verfahren und gegebenenfalls auch Schutz zu gewähren. Dieser auch historisch gewachsenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht einfach durch ein Auslagern in andere Länder entledigen. (...)
(...) Wir antworten auf Bitte von Katrin Göring-Eckardt mit einem klaren: Ja, klar! Auf jeden Fall! (...)