(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)
(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)
(...) Deshalb kommen sie nach Europa, wo sie eigentlich nicht hinwollen. Man kann Hilfe also auch in Jordanien organisieren und kommt den Flüchtlingen damit sogar entgegen. In anderen Fällen wird wiederrum großer Wert gerade auf Europa gelegt, wofür es auch Gründe geben kann. (...)
(...) Dazu sind wir zum einen rechtlich verpflichtet, aufgrund internationaler Abkommen und infolge unserer Verfassung. Die industrialisierten Länder sind aber auch in vielfältiger Weise an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt und hierfür verantwortlich (Stichworte: kriegerische Interventionen, Waffenexporte, ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handelsbeziehungen, Folgen der Umweltverschmutzung, Zerstörung heimischer Märte und Produktionen durch EU-subventionierte Exporte usw.). Da kann es nicht (...)