(...) Allerdings gibt es auch eine gesundheitspolitische Verantwortung der Bundespolitik. Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
(...) Der Verdienstorden wird an Frauen und Männer für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, z.B. auch Verdienste im sozialen, karikativen und mitmenschlichen Bereich. Es sind Verdienste, die in der Regel unter Zurückstellung der eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum mit erheblichem Einsatz erbracht wurden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Ausführungen des Ordensstatuts genügen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die normale Pflichterfüllung am Arbeitsplatz oder die bloße Übernahme eines Ehrenamtes beispielsweise nicht. (...)
(...) Das SRB-Projekt soll aus öffentlichen Mitteln in Höhe von ca. 160 Mio. Euro durch Bund und Land finanziert werden.
(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen uns dabei dafür ein, dass die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht und haben dafür verschiedene Vorschläge gemacht. Gerne nehmen wir Ihre Vorschläge in unsere Überlegungen auf. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage zum Wahlrecht ab 16. Ich begrüße die zunehmende Beliebtheit der U18-Wahl und das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Politik. In Schleswig-Holstein gilt übrigens das Wahlrecht ab 16, doch bei Bundestagswahlen darf man erst ab 18 Jahren wählen. (...)