Frage an Angela Merkel von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Herr Schäuble als Bundestagspräsident ist nicht unumstritten. Seriöse Medien, wie die Stuttgarter Zeitung vom 11.11.2017, weisen auf seine Vorbelastung durch die Spendenaffäre der CDU hin und sehen ihn, auch weil in Zusammenhang mit seinem 75. Geburtstag ausdrücklich um Parteispenden geworben wurde, als problematisch an.
Außerdem hat Frank Werheim mit seinem Buch „Inside Steuerfahndung“ bereits 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschland das Problem besteht, dass die ordnungsgemäße Arbeit (d.h. Personen ohne Rücksicht auf ihr Ansehen zu belangen) engagierter und mehrfach ausgezeichnete Steuerfahnder verhindert wird, ja diese Menschen z.T. den Staatsdienst sogar verlassen müssen, weil ihnen ihre Arbeit von Dienstvorgesetzten unmöglich gemacht wird. Unter dem Link https://www.file-upload.net/download-12826297/FinanzamtRecklinghausen.pdf.html finden Sie außerdem eine Zusicherung, bei der die Vorgaben der §§ 204ff. AO außer Acht gelassen wurden, so dass der Begünstigte auch „schwarze Kassen“ versorgen könnte, und welche der Finanzamtsmitarbeiterin trotzdem eine Beförderung zur OFD gebracht hat. Gleichzeitig war in der WAZ vom 19.11.2017 zu lesen, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der bettelt, dem Jobcenter Dortmund über seine Einnahmen und Ausgaben genau berichten soll. Sie haben in der gestrigen Sendung “ Was nun?“ angegeben, dass Sie Deutschland für die nächsten 10 Jahre aufstellen wollen. War damit gemeint, dass für diese Zeit Deutschland nach diesem Prinzip „die Kleinen schickaniert man, die Großen lässt man um jeden Preis laufen“ aufstellen wollen?
Herr von Arnim hat in seinem Buch „Die Hebel der Macht“ beschrieben, dass Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, dass sich diese gegen die nicht unumstrittene aktuelle Parteienfinanzierung stellt. Warum wird dieses Thema von der CDU nicht übernommen und stattdessen über Personalien wie die von Herrn Schäuble, sogar noch ausdrücklich kostenlose "Werbung" für die AfD gemacht?
