![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
![Michael Meister Portrait von Michael Meister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/meisterportratkopie1.png?itok=-CHofncm)
Sehr geehrter Herr Kraus,
![Hubert Hüppe Hubert Hüppe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/HH_Politiker.jpg?itok=4zMuEAq8)
(...) Ich setzte mich sehr seit längerem dafür ein, Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und Sonderarbeitswelten abzuschaffen. Zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem oft nahtlosen Übergang von der Förderschule in die Werkstatt müssen Alternativen gefunden und gefördert werden. (...)
![Ralf Kapschack Ralf Kapschack](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_abgeordnetenwatch_0.jpg?itok=lX6KY8Sh)
(...) Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. (...)
![Michael Fuchs Portrait von Michael Fuchs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_fuchs_53.jpg?itok=BtOiY1cb)