(...) Einzelspenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, damit dieser Vorgang transparent und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Bereits in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 hatte die SPD festgeschrieben, dass wir Spenden an Parteien pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln wollen. (...)
(...) Wir als SPD haben uns zum Thema Parteispenden klar positioniert: Die SPD befürwortet eine Höchstgrenze pro Spenderin und Spender – auch für Unternehmen und Verbände – von 100.000 Euro im Jahr. Wir sind auch dafür, Einnahmen aus Sponsoring im Rechenschaftsbericht gesondert auszuweisen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ganz im Gegenteil sehe ich die Grünen als Partner der Unternehmen bei der Bewältigung des ökologischen Wandels. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise mit deutlich weniger Emissionen verlangt enorme Investitionen und hohe Veränderungsbereitschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Koretz,
(...) Aus Sicht der SPD waren die bisherigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (strafbar ist nur Stimmenverkauf- und kauf) nicht weitreichend genug. Daher forderte die Fraktion mit dem Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, (...)