Frage an Michael Fuchs von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Fuchs,
zur aktuellen Parteispende durch die BMW-Aktionärsfamilie Quandt an die CDU erklärten Sie im DLF, daß solche Großspenden zur Finanzierung der Parteien notwendig seien. Familie Quandt ließ lt. DLF erklären, daß diese Spende als Dank für die Arbeit der Regierung während der Finanzkrise zu betrachten sei. Hierzu ist zu bemerken, dass gerade auch die Firma BMW vom großzügig verteilten Kurzarbeitergeld, der staatlichen „Abwackprämie“ und den enormen Summen, die der Steuerzahler zur Bankenrettung aufbrachte, direkt und indirekt profitierte. Wenn solche großzügigen Summen als Spenden ausgereicht werden, weshalb können dann lt. CDU keine höheren Einkommens- und Körperschaftssteuern erhoben werden, insbesondere, da durch die staatlichen Finanzspritzen die Schulden des Staates enorm angestiegen sind? Wie wir hier sehen, ist das Geld doch da und wird nicht investiert, sondern für eine Parteispende verwandt und zwar als Dank für eine Politik, die privates Vermögen mit Hilfe des Steuerzahlers erhalten hat. Die CDU setzt sich mit der Annahme solcher Spenden natürlich beim Bürger des Verdachtes der Käuflichkeit aus, insbesondere auch wegen der von der CDU verhinderten Abgasregel für Autos auf EU-Ebene. Um diesem Verdacht zu entgehen, warum kann deshalb nicht auf Großspenden verzichtet werden? Bzw. warum werden Einkommens- und Körperschaftssteuern nicht erhöht, um zum Beispiel die staatliche Parteienfinanzierung insgesamt anzuheben? Selbst der IWF hat jetzt höhere Einkommenssteuern in Deutschland gefordert! 2005 erhielt die FDP eine Millionenspende, jetzt die CDU eine Summe von T€ 690. Die Staatsschulden sind durch die Finanzkrise enorm gestiegen und die Spende an die CDU zeigt, das Geld in den begüterten Kreisen offensichtlich reichlich vorhanden ist, warum werden also nicht die Einkommens- und Körperschaftssteuern für dringend notwendige Aufgaben bzw. den überfälligen Abbau der Staatsschulden erhöht?
O. Müller