Frage an Ralf Kapschack von Ulli K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kapschack,
auschlaggebender Grund für mich und viele andere Menschen, Sie und die SPD zu wählen, war die erklärte Absicht der Partei,nach Regierungsübernahme die Bürgerversicherung in der veröffentlichten, modifizierten Form einzuführen.
Bei den gerade stattfindenden Koalitionsverhandlungen hört man so garnichts mehr darüber, daß dieses Thema auch nur einmal ein Verhandlungspunkt war. Muss ich daraus schliessen, dass dieses Vorhaben nicht nur am evtl. Koalitionspartner abgeprallt ist, sondern schon vor Verhandlungsbeginn SPD-parteiintern fallen gelassen wurde? Wenn ja, aus welchem Grund? Für eine Antwort danke ich Ihnen schon jetzt.
Mit freundlichen Grüssen
Ulli Kunze
Guten Tag Ulli Kunze,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. Denn wir werden den Herausforderungen im Gesundheitswesen - dem demographischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt - nur mit mehr Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger bei der Gesundheitsfinanzierung begegnen können.
Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Unionsparteien ein herausragendes Wahlergebnis erreicht haben und wir als SPD hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Nun ist es an beiden Verhandlungspartnern Kompromisse zu machen, um gegebenenfalls eine tragfähige Regierung zu bilden. Es bleibt vorerst abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse die Verhandlungsgruppe für Gesundheit und Pflege bis Ende November erarbeitet. Ich habe volles Vertrauen in unsere VertreterInnen in den Verhandlungen. Im Anschluss wird der gesamte Vertrag den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt.
Herzliche Grüße
Ralf Kapschack
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