(...) Inwieweit diese sich dann in den Ergebnissen wiederfinden, vermag ich heute nicht zu sagen. Allerdings denke ich, dass diese auch in den jeweiligen Ausschussberatungen im Bundestag berücksichtigt werden. Insbesondere beim großen Bereich Arbeit und Soziales, für den ich mich besonders einsetzen möchte, werde ich sicher öfters darauf zurückgreifen können. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Das Kommunalwahlrecht ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bundestag kann hierzu nichts beschließen und die im Bundestag vertretenen Parteien können hierzu in Koalitionsvereinbarungen nichts aufnehmen. (...)
(...) Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. (...) Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ (...) Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen und im Bundestag starke Argumente dagegen auffahren, auch dagegen stimmen. Wenn Union und SPD es allerdings umsetzen wollen, haben sie eine klare Mehrheit im Bundestag. (...)
(...) Die amerikanischen Geheimdienste sind offenbar außer Rand und Band und müssen dringend wieder kontrolliert und eingehegt werden. Ich glaube auch, dass in den USA derzeit ein entsprechender Prozess des Umdenkens in Gang gekommen ist. (...)