Frage an Gregor Gysi von H.-Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
heute las ich
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=39778&cHash=f2c2d53cd2
das Hartz 4-Betroffene noch mehr gegängelt werden sollen. Nachdem ich mich noch weiter informiert hatte, frage ich mich wessen Geistes Kind Leute sind die so etwas beschließen. Wann bekommen denn die Betroffenen eine Stempel
H4 in den Ausweis? Diese durch die CDU und SPD beschlossenen Verschärfungen diskriminieren und diffamieren die Menschen in einer Art und Weise, die ich schon als kriminell bezeichne. Um Kosten zu sparen bräuchten sich die Jobcenter doch nur an die bestehenden Gesetze zu halten, und viele Sozialgerichtsverfahren wären vom Tisch und somit jede Menge Kosten gespart.
Mittlerweile entblöden sich die Jobcenter nicht einmal Zeitreisende!!!
http://www.konsumer.info/?p=29316 vor das Sozialgericht zu zerren.
Was tut denn die Linke gegen solch hanebüchene Arbeitsmarktpolitik? Was können Sie denn im Bundestag gegen derartigen Schwachsinn unternehmen?
mit Freundlichem Gruß
H.-J.Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Ihre Nachricht vom 31. Oktober hat mich erreicht.
Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen und im Bundestag starke Argumente dagegen auffahren, auch dagegen stimmen. Wenn Union und SPD es allerdings umsetzen wollen, haben sie eine klare Mehrheit im Bundestag. Anschließend gibt es nur noch den Weg, gerichtlich bis zum Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Bekanntlich ist die Würde des Menschen gem. Art. 1 des GG unantastbar. Es gibt auch andere Artikel, die man als verletzt betrachten kann, eigentlich sogar muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen