Frage an Christina Kampmann von Burkhardt O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kampmann,
die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat im Mai 2013 ihre Arbeit abgeschlossen und u. a. vorgeschlagen, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator zu entwickeln und die engstirnige Sichtweise auf die BIP-Entwicklung abzulösen. Der Wohlstands- und Fortschrittsbericht soll jährlich veröffentlicht werden. Ihre Kollegin Frau Bulmahn war maßgeblich an der überparteilichen Projektarbeit beteiligt.
Dieser Indikator könnte u. a. einen dringend erforderlichen Ansatz liefern, die Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung umfassend, nicht nur fokussiert auf wirtschaftliche Eckdaten, vorzunehmen.
Meine Frage: Was werden Sie und können Sie tun, um sicherzustellen, dass die wertvollen Enquete-Ideen nicht im Archiv verstauben, sondern durch entsprechende Entschließungsanträge Umsetzungen erfolgen?
Sehr geehrter Herr Ohlig,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer weiteren politischen Arbeit.
Sie haben Recht, die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat einen guten Beitrag zur Fortentwicklung der wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte geliefert. Der Schlussbericht ist in beiden Teilen im Internetangebot des Bundestags zu finden:
Darüber hinaus gibt es das Sondervotum von SPD und Grünen ( http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/141_Gemeinsames_Sondervotum_SPD_Gr__ne.pdf ) zu einigen wesentlichen Punkten wie z.B. bei der Wachstumsfrage. Auch bei der Bedeutung der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation sind deutliche Unterschiede formuliert worden. Trotz dieser Unterschiede darf aber meiner Auffassung nach nicht darüber hinweggesehen werden, dass in zahlreichen wesentliche Punkten gemeinsame Vorstellungen formuliert werden. Das betrifft vor allem die Entkopplung von Wirtschaften und Ressourcenverbrauch, Regulierung der Finanzmärkte, zukünftige Lebensstile und neue Formen der Arbeit.
Ich weiß aus den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verhandlungsgruppen zu den Koalitionsgesprächen, dass auch die Enquete-Ergebnisse dort öfters eine Rolle spielen. Inwieweit diese sich dann in den Ergebnissen wiederfinden, vermag ich heute nicht zu sagen. Allerdings denke ich, dass diese auch in den jeweiligen Ausschussberatungen im Bundestag berücksichtigt werden. Insbesondere beim großen Bereich Arbeit und Soziales, für den ich mich besonders einsetzen möchte, werde ich sicher öfters darauf zurückgreifen können.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse und freue mich über Ihre Anregungen und Hinweise, vielleicht auch mal direkt bei einer Veranstaltung in Bielefeld.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christina Kampmann MdB
Weitere Fragen an Christina Kampmann
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