(...) Eine wichtige Konsequenz aus der NSA-Affäre ist, dass die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, von den Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland gespeichert werden müssen. Bewegungsprofile wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage unhaltbare Zustände an. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Davon profitieren Einkommensmillionäre und Konzerne. (...)
(...) Von grüner Seite - und nicht nur von dort, wie der von Ihnen genannte Bericht bei plusminus zeigt - wird diese Praxis schon länger kritisiert. In unserem Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 77) haben wir entsprechend auch gefordert: "Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Deutschland gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 150 Mrd. (...)
(...) ich stimme Ihnen absolut zu: Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Hessen ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als "besondere Art der Wirtschaftsförderung" werben und so gewissermaßen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. (...) Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - dieses Vorhaben werden wir aufgreifen, um eine stärkere Eigenverantwortlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Solidarität zu erreichen. (...)