Frage an Thomas Oppermann von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
am 18.10.2012 forderten Sie die Regierung nicht nur zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Heller und Cent auf, sondern auch zur Abschaffung legaler Korruption im Bundestag. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41065326_kw42_de_ak_transparenz/ (ab 13:30)
Leider wurde auf Bestreben des scheinbar zukünftigen Koalitionspartners der SPD bis heute nichts daraus.
Muss man nun davon ausgehen, dass man u. U. seitens der SPD mit Parteien Koalitionsgespräche führt, die Korruption in den eigenen Reihen billigen bzw. durch konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedensten Lobbyisten sogar fördern? Inwiefern spielt dieses Thema bei den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle? Werden wir auch die nächsten 4 Jahre mit legaler Korruption im Bundestag leben müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. Interessenkollisionen und Verflechtungen müssen diskutierbar und kritisierbar sein.
Im Koalitionsvertrag haben wir hierzu vereinbart:
„Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.
Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“
Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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