Frage an Hans-Peter Uhl von Will K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
erstmal herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wiederwahl.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass die USA genauso gegen Deutschland spioniert hat, wie seinerzeit der Warschauer Pakt stellt sich (nicht nur) in meinen Augen die Frage, ob man nicht Edward Snowden genauso aufnehmen sollte, wie man seinerzeit genauso selbstverständlich Überläufer aus dem Osten aufgenommen hat. Sollte das zur Zeit rechtlich nicht möglich sein, hätte ja die Große Koalition die Möglichkeit, die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. An der SPD würde es wohl nicht scheitern. Das hätte den Vorteil andere potentielle Überläufer aus anderen Staaten, die uns auch feindlich oder kritisch gegenüberstehen zu ermutigen und so zur Spionagebwehr beizutragen. Es würde auch gegenüber der USA ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Die Zeit der Leisetreterei gegenüber der USA ist ja vorbei. Nicht zuletzt hat sich Snowden ja gegenüber der BRD verdient gemacht und hätte deshalb die Aufnahme "verdient". Es wird in den Medien behauptet, Sie würden die Aufnahme von Edward Snowden ablehnen. Trifft das (noch) zu?
Einen guten Start in die neue Legislaturperiode,
Will Kelling
Sehr geehrter Herr Kelling,
für Ihre Glückwünsche herzlichen Dank.
Die amerikanischen Geheimdienste sind offenbar außer Rand und Band und müssen dringend wieder kontrolliert und eingehegt werden. Ich glaube auch, dass in den USA derzeit ein entsprechender Prozess des Umdenkens in Gang gekommen ist.
Der Vertrauensbruch durch die Ausspäh-Aktivitäten der NSA ist erheblich und verstörend. Gleichwohl halte ich den Vergleich mit dem ehemaligen Warschauer Pakt für unangemessen. Die USA sind immer noch ein funktionierender Rechtsstaat mit freier Presse und allen demokratischen Möglichkeiten, die nötigen ‚Selbstreinigungskräfte‘ zum Zuge kommen zu lassen. Außerdem sind die Amerikaner immer noch unsere bewährten Verbündeten, mit denen wir auch auf politischer Ebene trotz allem eine Vielzahl gemeinsamer Interessen und Wertvorstellungen teilen.
Deshalb bin ich gegen eine Aufnahme von Snowden in Deutschland. Dies würde ja sinngemäß bedeuten, dass wir die USA als Diktatur und Unrechtsstaat ansehen. Dies würde eine dauerhafte und sehr schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis darstellen, die – das ist für mich entscheidend – nicht im wohlverstandenen Interesse Deutschlands liegen könnte. Ich empfehle dazu auch einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-aussage-zur-nsa-snowdens-preis-und-deutschlands-entscheidung-1.1809723
Wir müssen jedoch Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage bringen und uns in der Kommunikation via Internet technisch von den USA unabhängiger machen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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