Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Hans F. • 30.10.2013
Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 27.11.2013

(...) Meine Äußerung vom August bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ich es für sinnvoll hielte, das Für und Wider einer möglichen Einführung einer Videodokumentationspflicht genauestens zu untersuchen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 13.11.2013

(...) Sie sehen: Mir gefällt das Verfahren der offenen Vorwahl von KandidatInnen, denn es sorgt dafür, dass mehr Menschen sich beteiligen, sich interessieren. Und das war ja auch ein Ziel der Parteireform der SPD, die ich 2009 mit Andrea Nahles zusammen angestoßen habe: Die SPD öffnen, damit möglichst viele Menschen mitmachen können. (...)

Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort von Andreas Rimkus
SPD
• 04.11.2013

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich genau dafür weiterhin stark machen werde. Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich ferner für eine gesetzliche Mietpreisbremse ein, um endlich auch bei Neuvermietungen eine signifikante Begrenzung von Mieterhöhungen einzuführen. Ebenso wollen wir die Maklergebühren neu regeln, so dass zukünftig die Auftraggeber, also die Vermieter, die Maklergebühren übernehmen sollen. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 04.11.2013

(...) Die Verhinderung von Altersarmut gehört zu den Kernforderungen, die der SPD-Parteikonvent für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wollen wir eben nicht die Rentenkasse plündern, sondern vielmehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)

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