Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Marius W. • 28.10.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 30.10.2013

(...) 14 GG geregelt ist. Wenn der Spitzensteuersatz bei 53 % läge und Sie beginnen mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro, Schritt für Schritt etwas mehr bezahlen müssten als gegenwärtig, werden Sie doch nicht arm, geht Ihnen doch der Anreiz nicht verloren. Sie dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland der Reichtum in immer weniger Händen wächst und auf der anderen Seite die Armut sich stark verbreitet. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 10.07.2014

(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2013

(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)

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