(...) Zunächst einmal: Unser Sozialsystem ist dafür da, denen, die der Unterstützung bedürfen, diese zu bieten. (...) Bezüglich der Leistungen der Hartz IV Empfänger im Vergleich zu Geringverdienern habe ich ausdrücklich von Einzelfällen gesprochen. (...)
(...) Die Armutszuwanderung stellt Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie konzentriert sich bei uns vor allem auf soziale Brennpunkte in den Städten. (...)
(...) Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien in der EU. Das heißt, ihre Einwohner können sich völlig legal in der EU bewegen, sie sind also keine Armutsflüchtlinge. Im vergangenen Jahr wanderten 71.000 Menschen aus den beiden EU-Armenhäusern nach Deutschland ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben konnte im Bundestag keine Mehrheit finden und ist deshalb nach Ablauf der Wahlperiode erledigt. Er kann aufgrund des Grundsatzes der sachlichen Diskontinuität vom neuen 18. (...)