(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
(...) Das Thema Lärmschutz wird in der Koalitionsarbeitsgruppe sehr ausführlich besprochen. Uns geht es vor allem darum, die Lärmbelastung insgesamt zu reduzieren. (...)
(...) Bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft ist die Verbesserung des Lärmschutzes ein Schwerpunkt in den Verhandlungen. Dazu zählt auch der Schutz vor Fluglärm und der Lärmschutz in den Nachtstunden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Scientology“. Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht. (...)
(...) trotz Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen im jetzigen Stadium keine zufriedenstellende Antwort geben, die Koalitionsverhandlungen sind noch im Gang. (...)
(...) Aber Sätze wie "Warum tun manche Politiker so, als könne die EU alle Menschen dieser Welt aufnehmen, wenn diese kommen wollen?" sind für mich keine Grundlage für eine dem Thema entsprechende humane Diskussionskultur. Ich bleibe dabei, solche falschen Horrorszenarien bedienen rassistische Ressentiments. (...)