Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 20.11.2013

(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)

Frage von Werner K. • 13.11.2013
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 20.11.2013

(...) Bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft ist die Verbesserung des Lärmschutzes ein Schwerpunkt in den Verhandlungen. Dazu zählt auch der Schutz vor Fluglärm und der Lärmschutz in den Nachtstunden. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 05.08.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Scientology“. Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 25.11.2013

(...) Aber Sätze wie "Warum tun manche Politiker so, als könne die EU alle Menschen dieser Welt aufnehmen, wenn diese kommen wollen?" sind für mich keine Grundlage für eine dem Thema entsprechende humane Diskussionskultur. Ich bleibe dabei, solche falschen Horrorszenarien bedienen rassistische Ressentiments. (...)

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