Frage an Christina Schwarzer von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
ich las Ihre Antwort vom 13.11.2013 und wundere mich über ein paar Ausführungen. Einiges kann man als Ihre Meinung verstehen, die man freilich nicht teilen muss, aber andererseits als Konservativer auch teilen kann.
Allerdings wundere ich mich über Ihre Ausführungen über Hartz IV. Da ich lange bei einer evangelischen Einrichtung ehrenamtlich tätig war, kenne ich mich etwas mit dem Themenkomplex aus.
Sie machen die Höhe der Hartz IV-Leistungen ernsthaft am Lohn von Geringverdienern fest? Obwohl die CDU/CSU die Partei ist, die einen Mindestlohn verhindert.
Dass das zwangläufig zu einer Abwärtsspirale führt, das dürfte doch klar sein, oder?
Wenn man keinen Mindestlohn will, frage ich Sie, warum die Auftstocker beim Amt eine Bedürftigkeitsüberprüfung über sich ergehen lassen müssen, und warum nicht die Arbeitgeber, deren Konkurrenz oft auskömmliche Löhne bezahlen kann?
Weiter meinen Sie, dass vereinzelt Hartz IV-Leistungen höher sein könnten, als Lohnleistungen. Wie kommen Sie darauf?
Herr Brauskiepe wies in der "Westerwelle-Debatte" darauf hin, dass dem nicht so ist.
Dass Herr Westerwelle und Co. mit falschen Zahlen argumentierten, sehen Sie anhand dieses Links:
Wie kommen Sie dazu, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt sind?
Bezüglich der Sanktionen ist das m.W. noch nicht erfolgt. So ist unklar, ob auch Mietgelder gekürzt werden dürfen? Meines Wissens tun das die einzelnen Jobcenter sehr unterschiedlich.
Ausserdem ist die Frage ungeklärt, ob es zulässig ist unter 25 jährige sehr schnell auf 0 Euro sanktionieren zu können. Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren?
Sollte nicht besser im Vorfeld dahin gewirkt werden, dass Menschen kooperativ sind?
Was erwartet man von Menschen,die immer nur vorweisen müssen,aber seit Jahren vom Amt ebenfalls keine Perspektiven bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort vom 12.11.2013, zu der ich ebenfalls gern Stellung nehme.
Zunächst einmal: Unser Sozialsystem ist dafür da, denen, die der Unterstützung bedürfen, diese zu bieten. Die Menschen selbst, die Unternehmen und die Politik sind dafür verantwortlich, dass diese Zeiträume möglichst kurz gehalten werden. Und ich zähle hier ausdrücklich alle drei Parteien auf.
Die Politik hat hier in den letzten Jahren viel getan. Das beste Mittel ist meiner Ansicht nach noch immer die Schaffung von Arbeitsplätzen – vor allem von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Die schwarz-gelbe Koalition der letzten Legislaturperiode hat es verstanden, ein politisches Klima zu schaffen, im dem wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist so hoch wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Auch die Anzahl der Menschen in HartzIV ist auf einem Rekordminimum.
Bezüglich der Leistungen der Hartz IV Empfänger im Vergleich zu Geringverdienern habe ich ausdrücklich von Einzelfällen gesprochen. Dabei bleibe ich. Ich sage aber auch: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Über vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten heute schon Mindestlöhne. Diese wurden gemeinsam mit den Tarifpartnern geschaffen – übrigens alle in Zeiten von CDU-Kanzlern. Für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, wollen wir die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik halte ich nicht für sinnvoll. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind die Fachleute, die seit Jahren gute Arbeit in den Tarifverhandlungen machen. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Auch eine Abwärtsspirale kann ich nicht erkennen. Seit 2011 steigt der durchschnittliche Bruttojahreslohn der deutschen Arbeitnehmer – im Vergleich zu den schwächelnden Vorjahren – wieder stärker.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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