Frage an Ute Vogt von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

danke für Ihre Fragen.

Die Armutszuwanderung stellt Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie konzentriert sich bei uns vor allem auf soziale Brennpunkte in den Städten. Hier müssen Lösungen gefunden werden und hier stehen die EU und der Bund in der Pflicht, diesen Kommunen zu helfen. Zudem müssen die Behörden vor Ort einschreiten, wenn Inhaber von Schrottimmobilien die Not der Menschen ausnutzen und Matratzenlager zu Wucherpreisen vermieten oder aber Arbeitgeber die Notlage der Menschen für Schwarzarbeit zu Hungerlöhnen ausnutzen.

Dies ist die eine Seite der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Selten wird allerdings über die andere Seite berichtet: 80 Prozent der seit 2007 hierher gezogenen Menschen aus Rumänien und Bulgarien gehen einer sozialversicherungs- und genehmigungspflichtigen Beschäftigung nach.

Viele Armutszuwanderer sind Roma und Sinti. Diese Gruppe darf nicht stigmatisiert werden. Roma und Sinti leben in ihren Heimatländern unter schlechtesten Bedingungen, weil sie in der Mehrheit weder Zugang zu Wasser, Bildung noch Gesundheitssystem haben. Zudem sind sie aufgrund der Krise zum Sündenbock in mittel- und osteuropäischen Ländern geworden und Diskriminierung ausgesetzt.

Aus meiner Sicht ist es eine humanitäre Verpflichtung, dass wir in Deutschland dieses Leid nicht ignorieren und es gehört auch dazu, dass wir helfen, damit die Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden. Die EU muss Strategien fortentwickeln, um Diskriminierung und Armut abzubauen. Im Übrigen muss gegenüber den Herkunftsstaaten dafür gesorgt werden, dass sie Finanzmittel, die ihnen zur Verfügung stehen, abrufen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb in der letzten Legislaturperiode den Antrag „Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern“ in den Bundestag eingebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Serbien muss aber alle Aufnahmekriterien erfüllt haben, bevor über den EU-Beitritt des Landes verhandelt wird. Handlungsbedarf besteht weiterhin, unter anderem bei der Unabhängigkeit von Institutionen, der Gewährleistung einer ausgewogenen Medienberichterstattung ohne Selbstzensur, der Anwendung und Durchsetzung von gesetzlichen Regelungen zur Diskriminierungsbekämpfung und der Umsetzung der serbischen Roma-Strategie. Auch die Entwicklungen beim Minderheitenschutz, bei der Korruptionsbekämpfung, der regionalen Kooperation und der Einbeziehung der serbischen Zivilgesellschaft in innen- und europapolitische Prozesse werden wir weiterhin aufmerksam verfolgen.

Herzliche Grüße

Ute Vogt