(...) das von der DBJR geforderte Grundeinkommen lehnt die SPD ab. Unser Bemühen ist es, dass jeder eine bedarfsabhängige Sicherung erhält in Zeiten, in denen der Bedürftige keine Arbeit hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf meine bereits gegebene Antwort verweise. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Wir haben, wie ich es bereits in meiner letzten Antwort zu diesem Thema zugesichert habe, uns dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Unser Ziel war, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (...)
(...) Ich freue mich, dass es mit dem Rentenpaket nun gerechter zugehen wird bei der Rente. Andrea Nahles hat sehr richtig gesagt, dass die Neuerungen bei der Rente "nicht geschenkt, sondern verdient" sind. (...)