Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 18.11.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. (...)

Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
DIE LINKE
• 13.01.2014

(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)

Portrait von Doris Wagner
Antwort von Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.12.2013

(...) Tatsächlich würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mehrere Milliarden Euro jährlich freisetzen. Dieses Geld würden wir Grüne einerseits dazu nutzen, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene zunächst auf 420 Euro zu erhöhen und jährlich zu prüfen, ob diese Höhe noch angemessen ist. (...)

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