Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 26.11.2013

(...) besten Dank für die Glückwünsche zur Wiederwahl, darüber habe ich mich sehr gefreut. Genau für Menschen wie Sie ist diese Regelung, mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, gedacht. Sie liegt mir sehr am Herzen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 25.11.2013

(...) Dort wurde das Verfahren einer sogenannten „Deklassifizierung“ eingeleitet, sodass wir und die Öffentlichkeit bislang vertrauliche Unterlagen sukzessive zur Kenntnis erhalten. Wir müssen abwarten, welche belastbaren Erkenntnisse über konkrete Programme der US-Nachrichtendienste wir hieraus noch erlangen können und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Ich habe den Amerikanern zugleich deutlich gemacht, dass wir mehr Auskünfte benötigen und erwarten, als wir bisher erhalten haben. (...)

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