Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 19.03.2015

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Mietpreisbremse soll die rasant ansteigenden Mieten begrenzen. Eine Absenkung der Mietpreise ist nicht vorgesehen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 18.12.2013

(...) Die Gründe für einen verzögerten Abbau öffentlicher Schulden sind vielschichtig (so z.B. konjunkturelle Erfordernisse, außergewöhnliche Ereignisse) und logischerweise auch systembedingt. In einem nicht-schuldenbasierten Geldsystem wäre auch eine öffentliche Verschuldung nicht möglich. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 27.11.2013

(...) die Haltung der CDU und insbesondere meine persönliche Einschätzung hat sich nicht plötzlich geändert. Wir sind nach wie vor skeptisch, was bundesweite Volksentscheide angeht. Diese Position ist mannigfach, auch im Netz, aktuell dokumentiert. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 13.12.2013

(...) Dazu gehört auch eine finanzielle Absicherung der Abgeordneten. Allerdings ist die jetzige "Diät" der Abgeordneten schon sehr hoch, besonders wenn man bedenkt, dass viele Leute in unserem Land viel viel weniger verdienen. Ich versuche es so zu halten, dass ich mir bei meiner Arbeit sehr viel Mühe gebe, das in mich gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen und hier im Parlament einen sinnvollen Job zu machen und Gesetze zu erarbeiten für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und gerne leben. (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort von Waltraud Wolff
SPD
• 02.12.2013

(...) Ist das Gehalt der Politiker angemessen, zu viel oder zu wenig? (...) Ich kann als Abgeordnete gut Leben, als Schulleiterin hatte ich einen höheren Stundenlohn. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 15.04.2014

(...) Weitergehende MitentscheidungsbMitentscheidungsbefugnisses- oder Bundesebene sehe ich jedoch kritisch. Dabei geht es mir aber nicht, wie Sie unterstellen, um die Angst vor den Wählern, denen man keine eigene Urteilsfähigkeit zutraut. (...)

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