Frage an Patricia Lips von Heiko K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lips,
ich habe vor vielen Monaten die Diskussion im Bundesrat über den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen im Strafverfahren verfolgt. Dort wurde beschlossen, dass man die Anordnungskompetenz auf die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, sprich die Polizeibeamten, übertragen will. Seitdem ist aber nichts passiert. Wie ist hier der Sachstand?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Kredel
Sehr geehrter Herr Kredel,
vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben konnte im Bundestag keine Mehrheit finden und ist deshalb nach Ablauf der Wahlperiode erledigt. Er kann aufgrund des Grundsatzes der sachlichen Diskontinuität vom neuen 18. Deutschen Bundestag nicht mehr beraten werden.
Die Unionsfraktion ist gegenüber einer Neuregelung der Anordnungskompetenz immer aufgeschlossen gewesen und unterstützt das Anliegen, in dieser Wahlperiode zu einer Regelung zu kommen, mit der der Aufwand bei der Anordnung von Blutentnahmen im Sinne der Effektivität der Strafverfolgung gemindert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.