(...) Die von Ihnen angesprochenen Rücklagen, die die Kassen gebildet haben, sind notwendig, um Kostensteigerungen abfangen zu können, ohne sofort oder allzu hohe Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen oder die Beitragssätze erhöhen zu müssen. Schon ab 2015 werden die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen. Dieser Tatsache soll schon jetzt mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email zum Thema Kostenerstattung der Gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Deshalb hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017 ein Konzept vorgelegt, das kurz-, mittel und langfristig entsprechende Schritte vorsieht, mit denen Ungerechtigkeiten beseitigt sowie Altersarmut bekämpft und präventiv verhindert werden soll. (...) Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform und nicht nur korrigierende Einzelmaßnahmen. (...)
(...) Entsprechend unserem Wahlversprechen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Ziele durchsetzen und die Verankerung von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag abwehren können. SPD, Grüne und die Linke hatten bekanntlich Steuererhöhungen auf breiter Front gefordert: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Steuersatzes bei der Abgeltungsteuer. Außerdem wollte die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. (...)
(...) Sie haben Recht: Natürlich bieten sich durch die Digitalisierung auch viele Möglichkeiten, das Leben für Menschen mit geistigen Behinderungen zu erleichtern. (...)