Frage an Thomas Oppermann von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Oppermann, im DLF erklärten Sie zu E. Snowden,daß seinetwegen das Verhältnis zu den USA nicht weiter beschädigt werden dürfe.Wie hat man das zu verstehen? Die USA spionieren nicht nur die Bürger flächendeckend aus, sondern auch die Bundesregierung und Sie wollen das Verhältnis zu den USA nicht beschädigen? Ist es nicht umgekehrt? Haben nicht die USA durch ihre Spionage das Verhältnis beschädigt?Und wenn die deutsche Öffentlichkeit jetzt die Befragung E.Snowdens hier in Deutschland fordert und dem Mann Asyl zu gewähren, dann beschädigt die Bundesregierung bzw. die Öffentlichkeit das Verhältnis zu den USA? Wieso denn das? Auslieferungsabkommen mit den USA hin oder her, ist es NICHT im Interesse der Bundesregierung bzw. der SPD, daß das Ausmaß der Spionage aufgeklärt wird und demjenigen, der das öffentlich gemacht hat, der notwendige Schutz gewährt wird? Leben wir hier in einer Bananenrepublik, in der die USA machen können, was sie wollen? Oder sollen die Bürger überhaupt nicht erfahren, welches Ausmaß das Ausspionieren durch US-Geheimdienste erreicht hat? Was ist den G10 Gesetzen? Sollen diese bestehen bleiben, damit die USA weiter das Recht haben, die deutsche Öffentlichkeit zu überwachen und zu bespitzeln? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat oder haben die USA hier das Sagen? Warum, Herr Oppermann, hat sich die Bundesrepublik den USA unterzuordnen?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann