Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 19.11.2013

(...) Die Unionsparteien haben zuletzt erfolgreiche Wahlkämpfe im Bund und in Bayern bestritten. Die Finanzierung erfolgte zu einem kleineren Teil aus Spenden. Diese Spenden stammen von honorigen Bürgern sowie erfolgreichen und respektablen Unternehmen, die sich im hohen Maß um Deutschland verdient gemacht haben, und sind in keiner Weise zu beanstanden. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 26.10.2015

(...) Die TTIP-Verhandlungen haben inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist und finden keinesfalls "im Geheimen hinter verschlossenen Türen" statt. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 30.12.2014

(...) Ein Schwerpunkt liegt zum Beispiel auf der Informationsgewinnung und Weitergabe an die Öffentlichkeit. So hat meine Fraktion z.B. eine Große Anfrage mit dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens" an die Bundesregierung gestellt, die ich Ihnen hier im Anhang beigefügt habe. Was wir sonst noch alles getan haben bzw. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.02.2014

(...) Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich in Amberg Sulzbach unbemannte Flugkörper stationiert. (...) Diese Vertragsstrukturen resultieren aus der Bündnistreue zur NATO. (...)

E-Mail-Adresse