(...) Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. (...)
(...) Vorab: Das geplante Freihandelsabkommens (auch transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt) wird von der Europäischen Kommission mit der amerikanischen Seite erst seit den Sommermonaten verhandelt und es gibt noch nicht einmal einen Entwurf dazu. (...) Grundsätzlich sehen ich und auch die CDU/CSU das geplante Abkommen positiv, weil es Handelshemmnisse abbauen soll und den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtern soll. (...)
(...) Wir Grünen teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines solchen Freihandelsabkommens. Daher haben wir bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen sowohl an das Mandat als auch an ein zukünftiges Abkommen formuliert. (...)
(...) ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde Deutschland wichtige Wachstumsimpulse geben, Arbeitsplätze fördern, die Basis unseres Wohlstandes stärken, mehr einheitliche und damit besser überprüfbare Regulierungsvorschriften und gemeinsame Standards schaffen und den gegenseitigen Handel mit unserem bedeutendsten Handelspartner außerhalb der EU optimieren. Deshalb unterstütze ich es im Interesse unseres Landes. (...)