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Clemens Binninger
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Frage von Helmut E. •

Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Binninger!

Laut Medienmeldungen hat die Bezirksversammlung von Berlin Kreuzberg-Friedrichshain,
mehrheitlich, mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten, bei demonstrativer Abwesenheit der CDU, erstmalig in Deutschland beschlossen, bei der zuständigen Bundesbehörde eine Ausnahmegenehmigung für den Verkauf von Marihuana in einer Art "Coffee-Shop" zu beantragen:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/11/Kreuzberg-Friedrichshain-stimmt-fuer-Coffeeshop.html

Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang und welche Erfolgs-Chancen geben sie diesem Antrag?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre geschätzte Antwort und freundlöichen Grüssen
Helmut Epple

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. Angesichts der gefährlichen Langzeitfolgen des Cannabis-Konsums (vgl. Meier: Persistent cannabis users show neuropsychological decline from childhood to midlife [ http://www.pnas.org/content/early/2012/08/22/1206820109.abstract ]) wäre das absolut unverantwortlich. Ich kann mir deshalb auch kaum vorstellen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Einrichtung eines „Coffee-Shops“ zustimmt und die dafür notwendige Genehmigung erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger