Frage an Rudolf Henke von Joerg K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bezüglich der laut Pressberichten geplanten Zwangsumlage für Stromkunden frage ich Sie, welchen Sinn eine derartige Umlage machen soll.
Ich sehe darin ein Reglementierung des Bürgers und eine unsinnige Umlage, die wieder einmal gerade die weiniger bemittelten Bürger trifft und die Kaufkraft der Bürger weiter mindert, gerade unter dem Aspekt, dass die Industrie weiterhin von Umlagen befreit werden wird.
Sehr geehrter Herr Keusch,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. Dezember zu einer Zwangsumlage zur Finanzierung intelligenter Stromzähler.
Ich möchte dazu auf die Stellungnahme von Bundesumweltminister A. verweisen, der entsprechende Medienberichte als „falsch und unverantwortlich“ bezeichnet hat. In der Koalitionsvereinbarung gibt es keinerlei Grundlagen für die Einführung einer solchen Zwangsumlage, nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit, so A..
Im Übrigen steht für mich fest, dass die Energiewende volkswirtschaftlich vertretbar und bezahlbar bleiben muss. Eine neue Zwangsumlage auf den ohnehin hohen Strompreis zählt nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke
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