(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Die Ihrerseits angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 Prozent auf sieben Prozent war ein Schritt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes und somit den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Die damalige christlich-liberale Regierungskoalition hat im Zuge des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen, um die Nachfrage in der deutschen Hotellerie zu erhöhen und so die Leistungsfähigkeit dieser Branche zu verbessern. (...)
(...) Ich setze mich schon lange und nicht nur in Wahlkämpfen für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und vor allem deshalb auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. (...)
(...) 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können. (...)