Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
die sogenannte "Mövenpick-Steuer" wurde in den Haushaltsdebatten der letzten Legislatur - insbesondere auch von Ihnen in Debattenbeiträgen - als pures Lobbyisten-Geschenk gegeißelt.
Sicherlich berechtigt, denn kein mit normaler Intelligenz ausgestatteter Wähler versteht, warum Übernachtungen in Luxushotels mit dem ermäßigten Satz von 7 % versteuert werden, seine Kosten für Strom, Heizung und Müllabfuhr hingegen mit 19 %.
Da sich die CDU/CSU bislang immer hinter dem Argument versteckt hat, sie habe die "Mövenpick-Steuer" ausschließlich als Zugeständnis gegenüber der FDP im damaligen Koalitionsvertrag akzeptiert, stünde doch aufgrund der geänderten politischen Mehrheitsverhältnisse einer Korrektur der FDP-Lobbyisten-Steuerprivilegierung nichts mehr im Wege.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU finde ich jedoch keinen Hinweis auf das Thema - das jahrelang Gegenstand von Parlamentsdebatten war.
Bitte erklären Sie mir, ob es beabsichtigt ist, diese "Steuerkrücke" zu beseitigen - oder warum daran nichts geändert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage zur sogenannten "Mövenpick-Steuer". Aufgrund der zeitintensiven Koalitionsverhandlungen sowie Umstellungen, welche der Wechsel von Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier vom Fraktionsvorsitz ins Auswärtigen Amt verursacht hat, ist mir eine Bearbeitung Ihrer Frage erst jetzt möglich.
Die Basis einer Koalition bildet das Finden einer gemeinsamen Grundlage im Sinne eines Koalitionsvertrages, um eine stabile Regierung zu stellen. Dabei müssen sich alle beteiligten Parteien in ihren Positionen annähern. In den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen sahen wir uns mit dem kategorischen Nein der CDU/CSU-Faktion hinsichtlich jeglicher Art von Steuererhöhung konfrontiert. Die Revidierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, insbesondere des Art. 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
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