Frage an Hermann Gröhe von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
die sogenannte "Mövenpick-Steuer" war Gegenstand verschiedener Bundestagsdebatten.
Die CDU/CSU hat sich stets hinter dem Hinweis versteckt, diese Steuerprivilegierung von Hotelübernachtungen hätten sie als Zugeständnis gegenüber den FDP-Lobbyisten gemacht, um den damaligen Koalitionsvertrag nicht zu gefährden.
In der Zwischenzeit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag soweit geändert, dass die Korrektur der "Mövenpick-Steuer" mit einer 100 %igen Zustimmung des Parlaments zurück genommen werden könnte. Denn die SPD - als Ihr neuer Koalitionspartner - war gegen dieses Steuerprivileg, ebenso wie die jetzigen Oppositionsparteien Bündnis/Grüne und Linke.
Warum finde ich im aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD keinen Hinweis auf eine bevorstehende Steuerkorrektur? Wann wird diese "Steuerkrücke" beseitigt?, weil kein mit normaler Intelligenz ausgestatteter Wähler verstehen kann, dass Übernachtungen in Luxushotels mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % bevorzugt werden - hingegen die lebensnotwendigen Ausgaben für Energie/Strom mit 19 % MWST.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage baldmöglichst beantworten. Anderenfalls müsste ich kurzzeitig der SPD beitreten, um dann im Rahmen der Mitgliederbefragung gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2013.
Die Ihrerseits angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 Prozent auf sieben Prozent war ein Schritt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes und somit den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Die damalige christlich-liberale Regierungskoalition hat im Zuge des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen, um die Nachfrage in der deutschen Hotellerie zu erhöhen und so die Leistungsfähigkeit dieser Branche zu verbessern. Zudem darf ich darauf hinweisen, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber der deutschen Hotel- und Gastronomiebranche bereits seit geraumer Zeit ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt.
Eine Anhebung des erst in der vergangenen Wahlperiode abgesenkten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen ist deshalb nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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