Frage an Markus Kurth von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
U.a. Bundestagsdebatten belegen, dass Bundestagsabgeordneten die problematische Situation von Bürgern gegenüber von Sozialbehörden finanzierten medizinischen Gutachtern bekannt ist.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707924.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707924.pdf
Auch der Datenschutzbeauftragte bemängelte die Situation.
In Polizeiverhören müssen Verhörsprotokolle vom Verhörten unterschrieben werden. In Hartz4System werden Beurteilungen Beurteilten vorgelegt, bevor sie Aktenstatus erhalten.
Sie arbeiten als Bundestagspolitiker im Bereich Behindertenpolitik. Würden Sie mit mir (Schwerbehinderte/Kulturwissenschaftlerin) kooperieren, um das Recht auf Kenntnisnahme von medizinischen Gutachten vor Weitergabe und Dokumentenstatus durchzusetzen?
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.