Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
die sogenannte "Mövenpick-Steuer" war in fast jeder Haushaltsdebatte Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien.
Die Kritik an dem FDP-Lobbyisten-Geschenk war auch absolut zutreffend, weil es keinem mit normaler Intelligenz ausgestattetem Wähler vermittelt werden kann, warum Übernachtungen in Luxushotels mit dem ermäßigten MWST-Satz von 7 % versteuert werden - hingegen die lebensnotwendigen Ausgaben für Energie/Strom etc. mit 19 %.
Die CDU/CSU hat sich stets hinter dem Argument versteckt, die "Mövenpick-Steuer" nur akzeptiert zu haben, um nicht den damaligen Koalititonsvertrag mit der FDP zu gefährden.
Aufgrund der jetzigen Mehrheitsverhältnisse könnte diese "Steuerkrücke" mit 100 %iger Zustimmung des Parlaments korrigiert werden. Leider finde ich im aktuellen Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD keinen Hinweis darauf.
Sind Sie bzw. ist Ihre Partei bereit, diese Frage zu thematisieren und einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament zu bringen???
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hartmann
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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