Frage an Olav Gutting von Michael S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Simang,

für Ihre Anfrage vom 11. November 2013 zum Thema "Staatsausgaben und Verschuldung" darf ich mich bedanken. Ich darf darauf wie folgt antworten:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Durch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse darf die nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Bundesländer wird eine Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2020 ganz verboten. Ich habe mich bereits seit meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2002 gegen die immer weiter ausufernde Staatsverschuldung eingesetzt. Mit der eingeführten Schuldenbremse ist der Staat nunmehr gezwungen, gegen den Automatismus einer immer höheren Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen vorzugehen. Wir haben auf diesem Weg auch schon erste Erfolge erzielt. So ist es uns - auch infolge einer guten Konjunktur - bereits im Jahr 2012 und damit das erste Mal seit 40 Jahren gelungen, gesamtstaatlich einen nicht nur nominalen, sondern auch strukturellen Überschuss zu erwirtschaften.

Selbstverständlich höre ich den Ausführungen von Prof. Kirchhof jedes Mal gespannt zu, dennoch bin ich persönlich der Ansicht, dass sein Vorschlag einer automatischen Ausgabenkürzung um den gleichen Prozentsatz der Neuverschuldung vor allem in der Krise schädlich wäre. Die USA haben mit Ihrem " Government Shutdown" in der Vergangenheit bereits hinreichend Belege für die wachstumsdämpfende Wirkung solcher Automatismen geliefert.

Daher bin ich für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, zu der sich im Übrigen auch die beiden zukünftigen Koalitionspartner im Koalitionsvertrag bekannt haben. Es gilt daher die wachstumsorientierten Konsolidierung der letzten 4 Jahre erfolgreich fortzuführen, 2014 keine Schulden und ab 2015 sogar Überschüsse im Bundeshaushalt zu erwirtschaften. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting