(...) Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Dezember. Ich stimme Ihnen zu, die Beeinflussung von Gutachtern in gerichtlichen Prozessen und die Erstellung sogenannter Gefälligkeitsgutachten sowie die Verschleppung von Gerichtsverfahren zugunsten der Versicherungen und zum Leidwesen der Betroffenen sind Probleme, mit denen gerade Menschen mit Behinderungen oft zu kämpfen haben. (...)
(...) Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009. (...)
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2013.
Sehr geehrter Herr Schwarz,