Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben die Vorratsdatenspeicherung damit begründet, dass diese bei der Aufklärung des Massenmordes durch Breivik 2011 in Norwegen geholfen habe.
Nun hatte Norwegen zu dieser Zeit ja keine Vorratsdatenspeicherung.
Hätte Ihr Text also nicht eigentlich lauten müssen: Wenn es in Norwegen genügend Überwachung gegeben hätte, dann hätte dieses Verbrechen verhindert werden können?
MfG
Sehr geehrter Herr Schwarz,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe Herrn Keil auf seine ähnliche Frage ausführlich geantwortet. Bitten lesen Sie dort nach: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411314.html#q411314
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,